Heute, 29. Juni 2012, hat der Bundesrat den am Mittwoch im Ausschuss gefundenen Kompromiss bestätigt.Das Gesetz zur Förderung der Mediation kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Streitschlichtung“ wird die Mediation in Deutschland erstmals auf eine breite gesetzliche Basis gestellt. In einigen Bereichen hat sich die Mediation bereits seit Jahren als effektive Strategie zur Konfliktlösung bewährt hat, leider ist sie bislang noch nicht als Alternative zum Gerichtsprozess etabliert. Nun ist mit dem Mediationsgesetz ein Paradigmenwechsel im Recht vollzogen worden.
Mediation?
Unter Mediation wird ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes verstanden. Mit Unterstützung einer neutralen Person, dem Mediator oder der Mediatorin, suchen die Konfliktparteien nach einer Lösung ihres Problems. Wichtig ist, dass die Parteien für den Inhalt und ihre Lösung verantwortlich sind. Der Mediator oder die Mediatorin verantwortet hingegen die Struktur des Verfahrens. Das Ziel ist es, eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, die den Bedürfnissen und Interessen aller Beteiligten entspricht. Die Vorteile von Mediationsverfahren liegen unter anderem im großen Spielraum der Einigungsmöglichkeiten, der Ursachenforschung und der Konfliktbereinigung. Mediatoren können helfen z. B. Konflikte im Unternehmen zeitnah und im Interesse aller Konfliktparteien zu lösen. Wo immer Konfliktpotenzial besteht, kommt es zu Reibungsverlusten, unfruchtbaren Auseinandersetzungen und einem Klima, das sich aufheizt. Energien werden nicht in die Arbeit gesteckt, sondern in Debatten. Sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Bereitschaft zur Leistung leiden auf allen Seiten. Dies kann am Ende auch das Betriebsergebnis insgesamt mindern.
Persönlich
Für mich ist Mediation vor allem auch als eine Methode, um ausgehend von den Interessen der Personen eine Entscheidung zu finden. Ich habe sehr gute Erfahrungen gemacht, mit mediativer Kompetenz Workshops zu moderieren und so deeskalierend zu wirken. Dabei geht es nicht darum, alles unter den Teppich zu kehren. Zentral ist es, dass strittige Punkte oder Verhalten thematisiert werden.
Was lange währt …
Nach ausführlichen Beratungen und Expertenanhörungen hatte der Deutsche Bundestag am 15.12.2011 den Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Die Mehrheit des Bundesrats lehnte diesen am 10.02. 2012 ab. Als Nächstes beriet der Vermittlungsausschuss über den Gesetzesentwurf. Strittiger Punkt war der Aspekt der gerichtsinternen Mediation. Am Mittwoch den 27.06.2012 wurde nun eine Einigung erzielt.
Das Gesetz
Das Gesetz regelt, welche Aufgaben und Pflichten die Mediatoren übernehmen müssen und wie es in Sachen Haftung aussieht. Mediatoren sind demnach zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Ziel des Gesetztes ist es, die außergerichtlichen Möglichkeiten der Vermittlung zu stärken.
Im Einzelnen regelt das Gesetz u.a. die Einführung des „zertifizierten Mediators”, Regelungen zu Hinweisen in der Klageschrift, die explizite Einführung von Gerichtsbarkeiten außerhalb zivilrechtlicher Fragen. Standards für die Ausbildung zum Mediator müssen im nächsten Schritt noch per Rechtsverordnung festgelegt werden.
Finanzielle Unterstützung
Nicht geregelt ist bisher, inwieweit es äquivalent zur Prozesskostenhilfe eine Mediationskostenhilfe geben wird. Die Länder sind nun gefordert, eine Kostenregelung zu treffen, Dies muss der nächste Schritt sein, damit Mediationsverfahren auch finanziell den Gerichtsverfahren gleich gestellt werden und sich alle Menschen eine Mediation leisten können. Es ein angemerkt, dass viele Rechtsschutzversicherungen die Kosten bei Mediationsverfahren übernehmen.
Weitere Informationen
Eine Auswahl der Mediationsverbände
Bundesverband der Mediation
Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V
Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V.
Fördergemeinschaft Mediation D A CH (Deutschland, Austria, Schweiz)
Meine Ausbildung habe ich bei Anita von Hertel gemacht. Wenn Sie hierzu mehr wissen möchten, können Sie mich gerne ansprechen.
Aktueller Hinweis
Die Geschäftsführerin Mediation D A CH, Anna Albers, sprach heute (2. Julie 2102) mit dem Bundespräsidialamt. Wenn nichts mehr dazwischenkommt, wird das Gesetzt Ende Juli, spätestens Anfang August in Kraft treten.